Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Aufträge des Kunden bei Hetzer & Hetzer Designstudio OHG; Rathenaustraße 27; 99947 Bad Langensalza nachfolgend „wir"). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(2) Wenn einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleiben die übrigen Bedingungen voll wirksam. Dies gilt insbesondere für solche Bestimmungen, die gegenüber Verbrauchern keine Rechtswirksamkeit entfalten können. Für Verbraucher gelten die folgenden Bestimmungen nur insoweit, als sie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Sie kann von uns entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung als verbindliche Annahmeerklärung oder durch Zusendung der bestellten Ware angenommen werden.
(2) Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich elektronisch bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Annahmeerklärung kann aber mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.

§ 3 Widerrufrecht für Verbraucher bei Fernabsatz-Bestellungen
Widerrufbelehrung: Wenn der Kunde Verbraucher ist, kann die auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung bei Fernabsatz- Bestellungen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn die Sache dem Kunden vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § I Abs. I, 2 und 4 BGB-Info V sowie unserer Pflichten gemäߧ 312e Abs. 1 Satz I BGB in Verbindung mit § 3 BGB-Info V. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Leistung/Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Hetzer & Hetzer Designstudio OHG; Rathenaustraße 27; 99947 Bad Langensalza. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Das Widerrufrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zzgl. Versandkosten. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind die Rechnungen sofort ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzugs.
(3) Hetzer & Hetzer Designstudio OHG ist berechtigt, dem Kunden Teilrechnungen zu stellen oder Abschlagszahlungen (Akonto) zu verlangen, wenn sich ein Projekt über einen längeren Zeitraum erstreckt, ein größeres Volumen umfasst oder Entgeltforderungen Dritter vor Abschluss eines Projektes fällig werden. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Auftraggeber nutzbaren Form vorliegen.
(4) Entwürfe, Skizzen, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlaßt sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.
(5) Bei Stornierung oder Abbruch von Aufträgen durch den Auftraggeber, sind bereits erbrachte Teilleistungen dem Auftragnehmer zu erstatten, zumindest wird eine Aufwandspauschale fällig. Mit der Bezahlung dieser Aufwandspauschale erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte, nicht ausgeführte Entwürfe oder Konzepte sind unverzüglich der Agentur zurückzustellen. Bei Auftragsänderung wird durch uns ein neues Angebot erstellt. Alle Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.
(6) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Entwürfe, Marken-und Urheberrechte Dritter, Datenträger, Rohdaten
(1) An Entwürfen, Bildern, Collagen, Designs, Layouts, Dateien und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden.
(2) Sofern wir die Leistung/Ware nach Vorlagen, Bildern, Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen gefertigt haben, die der Kunde uns übergeben hat, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte, solche Gegenstände herzustellen oder zu liefern, so sind wir nicht verpflichtet, die Rechtslage nachzuprüfen, aber berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten und des entgangenen Gewinns zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich außerdem, uns insoweit unverzüglich von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. Alle Schäden, die uns aus der Geltendmachung vom Schutzrecht durch Dritte entstehen, hat der Kunde zu übernehmen.
(3) Urheberrechte an dem gestalteten Design, Layouts, Bildern und Leistungen geht nur in dem Umfang auf den Kunden über, als dies zur zweckgerechten vereinbarten Nutzung der Leistung notwendig ist. Darüber hinaus ist eine Verwendung/Nutzung unserer Leistungen durch Dritte unzulässig.
(4) Die Herausgabe von Rohdaten bedarf einer ausdrücklichen (schriftlichen) Vereinbarung. Rohdaten und Druckvorlagen werden nur dann herausgegeben, wenn dies dem Vertrag nach notwendig ist. Der Kunde zahlt einen Aufpreis für die Herausgabe dieser Daten.
(5) Haben wir vom Kunden Datenträger erhalten, gehen wir davon aus, dass es sich um Sicherungskopien handelt. Eine Gewährleistung für diese Datenträger wird nicht übernommen.

§ 6 Lieferzeit
(1) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
(2) Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass wir diese schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Bei verbindlich festgelegten Lieferterminen gelten alle Lieferungen als rechtzeitig erfolgt, wenn wir die Ware am letzten Tag der Frist an die für den Transport ausführende Person übergeben haben.
(3) Ist die Nichteinhaltung des Liefertermins auf höhere Gewalt, z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, zurückzuführen, verlängern sich die Liefertermine angemessen.
(4) Ist der Kunde uns gegenüber mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder früheren Geschäften in Verzug, so verlängern sich die Liefertermine um den Zeitraum, in dem sich der Kunde in Verzug befindet.

§ 7 Gefahrübergang
(1) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Käufer im Annahmeverzug befindet.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Auftragssumme das Eigentum an der Leistung/Ware vor.

§ 9 Gewährleistung
(1) Ist der Kunde Unternehmer, hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Beanstandungen offensichtlicher Mängel werden nur dann anerkannt und sind nur zulässig, wenn sie innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich erfolgen.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu, soweit nachstehend hiervon nicht abgewichen wird. Beanstandungen offensichtlicher Mängel werden nur dann anerkannt und sind nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich erfolgen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
(3) Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Leistung/Ware berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Farbwerte und Motivtreue halten wir im Rahmen der Vorgaben bzw. üblichen Toleranzen ein.
(5) Alle Reklamationen bedürfen der Schriftform (E-Mail, Fax oder Brief) und sind unverzüglich nach Auftreten des Mangels an uns zu richten.
(6) Sämtliche Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren spätestens ein Jahr nach Ablieferung der Ware, bei Verbrauchern nach zwei Jahren.

§ 10 Haftung
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns beruhen. Unsere Haftung ist in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.

§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Wenn der Kunde Unternehmer ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis Bad Langensalza. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage bei dem Gericht des Geschäfts- oder Wohnsitzes des Kunden zu erheben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.